§1 Allgemeines, Leistungsumfang und Vertragspartner
Die TelePraxen-Plattform ist ein Service- und Informationsportal für Patienten (Nutzer) und Ärzte. Über die Plattform können die Ärzte sich und ihre Leistungen in ihren „Online-Praxen“ im Web sowie in ihren „Offline-Praxen“ vor Ort präsentieren. On- und Offline-Praxen werden zur besseren Lesbarkeit als „Praxen „und „Nutzer“, wo angezeigt, als „Patienten“ bezeichnet. Ärzte, die über keinen physischen Praxisstandort verfügen, sind auf der TelePraxen-Plattform nicht vertreten. So haben Patienten bei komplexeren Problemen die Gelegenheit, den Arzt auch persönlich zu konsultieren.
Die TelePraxen erbringen selbst keine medizinischen Leistungen, sondern vermitteln Angebote von Arztpraxen an Patienten. Die TelePraxen erbringen im Auftrag der Praxen ausschließlich Plattformleistungen.
Über die TelePraxen (https://www.telepraxen.de/) können Patienten Termine mit den Praxen vereinbaren und telediagnostische Untersuchungen (Telediagnostik/Ferndiagnostik) buchen. Für die Vereinbarung von Terminen in den Praxen und die Buchung, den Versand und die Rücksendung von Diagnostik-Kits gelten die AGB der TelePraxen.
Wird die Terminbuchung mit einer anderen Person als dem Patienten (z. B. mit dem gesetzlichen Vertreter) geschlossen, gelten die Regelungen dieser AGB auch für diese Person. Die TelePraxen akzeptieren nur Nutzer, die älter als 18 Jahre sind. Minderjährige können über ihre gesetzlichen Vertreter (Erziehungsberechtigte) buchen. Der gesetzliche Vertreter schließt den Vertrag in deren Namen und bestätigt die erforderlichen Einwilligungen.
Alle medizinischen Leistungen werden von der im Buchungsprozess angegebenen Praxis erbracht. Die medizinische Behandlung erfolgt stets durch den verantwortlichen Arzt. Vertragspartner für den Behandlungsvertrag über medizinische Leistungen sind der Patient und die behandelnde Praxis bzw. deren Ärzte. Für die Diagnostik und die Behandlungen gelten die AGB der Arztpraxen.
Der Vertrag mit den TelePraxen über die Vermittlung bzw. Bereitstellung der Plattformleistungen kommt mit der Registrierung oder der Auftragsbestätigung der TelePraxen zustande, nachdem der Nutzer den Buchungsvorgang in den TelePraxen abgeschlossen und die geltenden AGB akzeptiert hat.
Der Vertrag mit der Praxis, bzw. deren Ärzten über die Erbringung von medizinischen Leistungen kommt mit der Auftragsbestätigung der TelePraxen zustande, nachdem der Nutzer den Buchungsvorgang in den TelePraxen abgeschlossen und die geltenden AGB Arztpraxen akzeptiert hat.
Die TelePraxenApp dient dem sicheren Datenaustausch innerhalb und zwischen Praxen, sowie zwischen Praxen und Patienten. Ergänzende Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://telepraxen.de/datenschutz (Stand jeweils aktuell auf der Website).
Zur besseren Lesbarkeit gelten personenbezogene Bezeichnungen für alle Geschlechter.
Die TelePraxen sind ein Projekt der
CAPITAL HEALTH Hospital Group GmbH
Goslarer Platz 7, 10589 Berlin
Geschäftsführer: Priv.-Doz. Dr.med. Heinz R. Zurbrügg
AG Charlottenburg HRB 111249
USt.-ID DE 257 994 344
info@telepraxen.de
§ 2 Buchung, Auftragsbestätigung, Versandbestätigung, Lieferschein und Rücksendung des Diagnostik-Kits
Buchung, Bestellung
Die TelePraxen stellen die technische Buchungs-, Logistik- und Informationsplattform bereit und koordinieren im Auftrag des behandelnden Arztes die individuelle Zusammenstellung des Diagnostik-Kits sowie dessen Versand und Rücksendung.
Telediagnostische Untersuchungen erfolgen auf ärztliche Anordnung der im Buchungsprozess ausgewählten Praxis über die TelePraxen. Durchführung, Auswertung und Abrechnung des Honorars der Untersuchung obliegen dem im Buchungsprozess genannten behandelnden Arzt, bzw. der genannten Praxis. Der Patient ist verpflichtet, bei Fragen wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Anleitung zu befolgen.
Das Diagnostik-Kit wird an die vom Patienten im Buchungsprozess angegebene Lieferadresse versendet. Der Patient ist verpflichtet, die mit dem Kit gelieferten Anleitungen (TelePraxen-Kurzanleitung, Herstelleranleitung) zu befolgen und die Gegenstände bestimmungsgemäß zu behandeln.
Die zur Durchführung der Untersuchung überlassenen Diagnostik-Kits gehen nicht in das Eigentum der Patienten über. Nach der Untersuchung sind sie ohne die nach einmaliger Anwendung verbrauchten Materialien zurückzugeben. Mit der Versandbestätigung erhält der Patient eine Checkliste, in der aufgeführt ist, welche Gegenstände zurückzusenden sind. Die Rücksendung ist im Versandkarton kostenfrei.
Auftragsbestätigung
Nach Abschluss der Buchung erhält der Patient eine Auftragsbestätigung. Diese enthält die folgenden Informationen:
- Typ der gebuchten telediagnostischen Untersuchung
- Zahlungsbestätigung für die Anzahlung bei Buchung. Zusätzlich erhalten Sie eine Zahlungsbestätigung vom beauftragten Zahlungsdienstleister (PayPal, Kreditkartenunternehmen)
- Höhe des Arzthonorars nach GOÄ (Gesamtbetrag)
- Information über die Haftungshöchstgrenze bei Beschädigung oder Verlust des Diagnostik-Kits
- Widerrufsbelehrung
Versandbestätigung
In der Regel wird das Diagnostik-Kit innerhalb von fünf Werktagen nach der Buchung zugestellt. Der Patient hat dafür zu sorgen, dass eine Zustellung innerhalb dieses Zeitraums möglich ist.
Mit der Versandbestätigung werden dem Patienten die folgenden Informationen mitgeteilt:
- Trackingnummer des Paketdienstleisters
- Typ der gebuchten telediagnostischen Untersuchung
- Packliste des individuell zusammengestellten und personalisierten Diagnostik-Kits.
- Rückgabe-Stichtag (spätestes Datum für eine kostenlose Rücksendung).
- Checkliste der zurückzusendenden Gegenstände
- Widerrufsbelehrung
Lieferschein, Beschädigung, Verlustmeldung
Der Patient hat bei Erhalt des Pakets dieses auf Beschädigung und mit dem beigelegten Lieferschein auf Vollständigkeit des aus hygienischen Gründen versiegelten Inhalts zu prüfen.
Mit der Versandbestätigung werden dem Patienten die folgenden die Informationen mitgeteilt:
- Typ der gebuchten telediagnostischen Untersuchung
- Packliste des individuell zusammengestellten und personalisierten Diagnostik-Kits.
- Rückgabe-Stichtag (spätestes Datum für eine kostenlose Rücksendung)
- Checkliste der zurückzusendenden Gegenstände
- Widerrufsbelehrung
Beschädigungen des Versandkartons oder eine fehlende Zustellung sind unverzüglich sowohl dem Paketdienst als auch der CAPITAL HEALTH Hospital Group GmbH zu melden.
Das Gleiche gilt für selbst verursachte Beschädigungen des Diagnostik-Kits sowie Teilverluste oder Verluste nach Zustellung.
Die Meldung ist zu richten an:
CAPITAL HEALTH Hospital Group GmbH
Goslarer Platz 7, 10589 Berlin
info@telepraxen.de
Rücksendung zum im Lieferschein angegebenen Datum
Nach der Messung ist das Kit gemäß der Checkliste mit dem beiliegenden Rücksendeetikett an die in der Auftragsbestätigung angegebene Rücksendeadresse zu senden.
Der Patient trägt das Risiko für eine ordnungsgemäße Verpackung und fristgerechte eine Übergabe an den Versanddienstleister, soweit nicht zwingendes Verbraucherrecht entgegensteht.
Das Diagnostik-Kit muss spätestens zum im Lieferschein angegebenen Datum zurückgesendet werden. Als Rückgabestichtag gilt das Datum der Annahme durch den Versanddienstleister. Eine spätere Rücksendung führt zu Verzug mit kostenpflichtigen Folgen (siehe AGB Arztpraxen, Verzugsschaden, Schadenshöhe, Haftungshöchstgrenze).
Entsorgung
Hinweise zur Entsorgung von verbrauchten Materialien, beispielsweise Sensoren, finden Sie in den Herstellerunterlagen.
§ 3 Widerruf kostenlose Terminvereinbarung
Wird über die TelePraxen lediglich ein Sprechstundentermin vereinbart, ohne dass der Nutzer im Zeitpunkt der Buchung eine entgeltliche Leistung schuldet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Eine kostenfreie Stornierung ist in diesem Fall nur bei rechtzeitiger Absage möglich (siehe AGB Arztpraxen „Terminabsage und Ausfallgebühr").
§ 4 Widerruf entgeltliche Verträge
Schließt der Patient als Verbraucher über die online-Benutzeroberfläche TelePraxen einen entgeltlichen Fernabsatzvertrag, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Dies gilt insbesondere für telediagnostische Untersuchungen, für die ein Arzthonorar nach GOÄ geschuldet wird. Das Widerrufsrecht besteht unabhängig davon, ob bei der Buchung bereits eine Anzahlung geleistet wird. Es kann eingeschränkt sein oder erlöschen, insbesondere bei einer vollständig erbrachten Dienstleistung, wenn der Patient vor Beginn ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.
Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt
- bei der Lieferung des Diagnostik-Kits an dem Tag, an dem der Patient oder ein von ihm benannter Dritter (nicht der Beförderer) das Kit in Besitz genommen hat;
- bei den Dienstleistungen (Plattform- und Logistikleistungen der TelePraxen) mit Vertragsschluss.
Für die ärztliche Leistung (Anordnung, Auswertung) ist die im Buchungsprozess genannte Praxis Vertragspartnerin. Hierfür gilt deren gesonderte Widerrufs-/Behandlungsinformation (siehe AGB Arztpraxen).
Ausnahmen / Erlöschen
Das Widerrufsrecht besteht nicht, bzw. erlischt insbesondere,
- wenn die Versiegelung eines aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelten Bestandteils des Diagnostik-Kits nach der Lieferung entfernt wurde;
- bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Patienten maßgeblich ist;
- bei einer Dienstleistung, wenn die TelePraxen die Leistung vollständig erbracht haben und der Patient vor Beginn ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.
Wertersatz
Hat der Patient ausdrücklich verlangt, dass die Dienstleistungen, z. B. individuelle Zusammenstellung und Versand des Diagnostik-Kits, vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, so schuldet er im Fall des Widerrufs einen angemessenen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistungen.
Ausübung / elektronische Widerrufsfunktion
Der Widerruf erfolgt durch eine eindeutige Erklärung, z. B. Brief, E-Mail, an die in der Widerrufsbelehrung genannte Stelle. Der Patient kann hierfür das Muster-Widerrufsformular (Anlage B) verwenden, muss dies aber nicht. Zusätzlich stellen die TelePraxen während des Laufs der Widerrufsfrist eine elektronische Widerrufsfunktion bereit, d.h. eine hervorgehobene, ständig verfügbare und leicht zugängliche Schaltfläche „Vertrag widerrufen", gefolgt von einer Bestätigungsschaltfläche „Widerruf bestätigen". Nach Bestätigung übermitteln die TelePraxen dem Patienten unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. per E-Mail, mit dem Inhalt der Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs. Die Funktion für telediagnostische Untersuchungen, bei denen die Buchungen nur mit Konto möglich ist, wird im eingeloggten Kontobereich bereitgestellt.
Erstattung
Im Fall eines wirksamen Widerrufs erstatten die TelePraxen, bzw. die Praxis die erhaltenen Zahlungen, einschließlich einer geleisteten Anzahlung, gegebenenfalls abzüglich eines Wertersatzes spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang des Widerrufs und der Waren (Diagnostik-Kit). Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Patient bei der Buchung eingesetzt hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Die vollständige Widerrufsbelehrung finden Sie in Anlage A, das Muster-Widerrufsformular in Anlage B. Beide werden dem Patienten zudem mit der Auftragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
§ 5 Übermittlung der Untersuchungsergebnisse
Die Ergebnisse der Untersuchung werden zunächst ohne Auswertung durch Arzt über die TelePraxen-App mitgeteilt. Es handelt sich um Rohdaten ohne diagnostische Aussage. Die Zustellung des Arztbefundes erfolgt separat.
§ 6 Kosten (allgemein)
Die Leistungen der TelePraxen werden vom Arzt beauftragt. Für die Leistungen der TelePraxen fallen für den Patienten keine Kosten an.
Die im Buchungsprozess ausgewiesenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro. Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind in der Regel umsatzsteuerfrei.
§ 7 Registrierung – Kontolöschung
Registrierung
Telediagnostische Untersuchungen sind nur über ein registriertes Konto möglich. Deshalb ist die Einrichtung eines TelePraxen-Nutzerkontos erforderlich.
Über das Konto werden unter anderem die Auftragsbestätigung, die Mitteilung nach Versand und die elektronische Widerrufsfunktion bereitgestellt.
Kontolöschung
Registrierte Patienten, bzw. Nutzer, können jederzeit die Löschung ihres Kontos durchführen. Hierzu loggen sie sich ein und führen unter „Kontolöschung“ die endgültige Löschung ihres Kontos durch.
ACHTUNG: Sichern Sie vor der Löschung ihre Daten. Die Daten können nicht mehr wieder herstellt werden!
Die TelePraxen können, Patienten, bzw. Nutzer, von den Leistungen der Plattform ausschließen, wenn
- der Patient und/oder Nutzer das Portal der TelePraxen nicht sachgerecht nutzt.;
- Benutzernamen und Passwort nicht geheim hält oder Dritten zugänglich macht oder deren Kenntnisnahme ermöglicht oder duldet.
§ 8 Datenschutz und Daten Datensicherung
Für die Verarbeitung personen- und gesundheitsbezogener Daten gelten unsere Datenschutzhinweise. Gesundheitsdaten werden nur im Rahmen der vereinbarten Leistung und der gesetzlichen Vorgaben verarbeitet.
Wir übernehmen keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Wir empfehlen in regelmäßigen Abständen Backups Ihrer Daten zu erstellen.
§ 9 Qualitätssicherung
Zur Qualitätssicherung der TelePraxen werden Patienten, bzw. Nutzer, stichprobenweise befragt. Die Teilnahme ist freiwillig und vertraulich. Konkrete Beschwerden richten Sie bitte an die E-Mail-Adresse beschwerde@telepraxen.de.
§ 10 Leistungsabgrenzung, Haftung TelePraxen
Leistungsabgrenzung
Die TelePraxen erbringen Vermittlungs-, Buchungs- und Logistikleistungen. Für medizinische Leistungen (Diagnose, Therapie, Auswertung, GOÄ-Abrechnung) haftet ausschließlich die behandelnde Praxis als Leistungserbringerin. Die TelePraxen haften nicht für ärztliche Fehlentscheidungen oder Behandlungsergebnisse.
Haftung
Die Haftungsbeschränkungen dieser AGB gelten nur für die Plattform- und Logistikleistungen der TelePraxen. Gesetzliche Haftungsansprüche, insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bleiben unberührt und können in AGB nicht ausgeschlossen werden, sofern die TelePraxen für den Schaden verantwortlich sind.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) im Rahmen der Plattform- und Logistikleistungen ist die Haftung der TelePraxen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung der TelePraxen für Plattform- und Logistikleistungen, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der TelePraxen.
§ 11 Streitbeilegung
Informationen zu Verbraucherrechten und außergerichtlicher Streitbeilegung in Deutschland finden Sie auf der Website der Verbraucherzentrale (Verbraucherzentrale Bundesverband).
Wir sind weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Ob für die behandelnde Praxis gesonderte berufs- oder kammerrechtliche Schlichtungswege bestehen, teilt Ihnen die Praxis auf Anfrage mit.
§ 12 Änderungen
Die TelePraxen können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen für bestehende Vertragsverhältnisse werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder durch einen deutlich sichtbaren Hinweis auf https://www.telepraxen.de mitgeteilt.
Eine Zustimmung gilt nur dann als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, und nur, soweit es sich um unwesentliche Anpassungen oder um Änderungen handelt, die zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder höchstrichterliche Rechtsprechung erforderlich sind und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Nutzers verschieben. Hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Wesentliche Änderungen, insbesondere von Hauptleistungspflichten, Preisen oder Widerrufsregelungen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.
Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen. Widerspricht der Nutzer, kann TelePraxen das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.
Für Einzelbuchungen, z. B. Telediagnostik, gelten die zum Zeitpunkt der Buchungsbestätigung gültigen AGB.
§13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bzw. zur Ausfüllung der Lücke treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
§14 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht
Gerichtsstand: Ist der Patient oder Nutzer Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Der Nutzer kann Klage auch an seinem Wohnsitz erheben. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin, Deutschland.
Gültig ab 15.07.2026